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Die Karlsruher Richter wollen über die Eilklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 10. Juli mündlich verhandeln. Mündliche Verhandlungen über Eilanträge sind äußerst selten.

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faz.net

Ja natürlich wird das nur mündlich gemacht um den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, man lebe ja in einer Demokratie. Die Zustimmung der Rettungsschirme ist jedoch schon beschlossene Sache. Jeder Wiederspruch wird abgelehnt. Denn sollte das BVfG den Klagen stattgeben, wäre es das Ende mit dem Euro. Banken, Konzerne und Politik lassen sich jedoch von keinem ans Bein pinkeln. Der Ausverkauf Deutschlands hat somit begonnen.

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Schon seit 40 Jahren sterben in Deutschland mehr Menschen als geboren werden. Das neue Rekordtief bei den Geburtenzahlen erklären Statistiker mit "normalen Schwankungen"

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Welt.de

Was heißt hier, müssen ? Wie wäre es denn mal, wenn für das Kinderkriegen erstmal die Rahmenbedingungen geschaffen werden; und Kinder keine Armutsfalle für die Eltern werden ?! Aber naja, dann macht man eben die Grenzen Sperrangelweit für Flüchtlinge auf, wo Frauen dann mit ihrem Stall voller Kinder sonstwo herkommen, und dann passt das schon. Die Fleischtöpfe sind ja verlockend bei uns.

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Ein Lob vom Altkanzler für die Kanzlerin: Während einer Preisverleihung fand Helmut Schmidt bewundernde Worte für Angela Merkel. Die Kritiker des Fiskalpakts wies er dagegen in die Schranken.

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Welt.de

Eine Dreckskrähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Ich frage mich überhaupt, was dieser Alterssenile Schmidt dort zu suchen hat. Ein Wunder, das dieser Kerl nicht schon wieder mit Glimmstengel dasitzt !

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. Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht sich in der "Teppich-Affäre" zumindest teilweise entlastet. Das von ihm vor drei Monaten in Kabul erworbene Stück sei überhaupt nicht zollpflichtig gewesen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

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rp-online.de

Soso, Niebels Teppich war also nicht Zollpflichtig......das kann er jemand erzählen, der seine Hose mit der Kneifzange anzieht ! Noch schlimmer ist eigentlich, das Niebel als Privatperson den BND als "Transportmittel" benutzt hat. Aber der Kerl wird wohl auch ungeschoren davonkommen ! Sind unsere Politdeppen durch und durch ein korrupter Dreckhaufen ?

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Im Bundestag ist ein neuer Anlauf zur Schaffung von mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten der Abgeordneten vorerst gescheitert. Die zuständige Rechtsstellungskommission vertagte sich am Donnerstag ohne Ergebnis.Damit wird eine Neufassung der Verhaltensregeln noch in dieser Wahlperiode immer unwahrscheinlicher.

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Süddeutsche.de

Man muß im Staate Deutschland eben ein richtiges Schwein sein. Und diese Herrschaften brauchen bestimmt auch keine Steuererklärung machen. Selbst wenn, werden diese Herrschaften keinen müden Euro ärmer. Die Drecksäcke erhalten tausende von Euro an Diäten, und haben noch soviel Zeit, Nebenjobs auszuüben anstatt sich um ihre Hauptaufgabe als Abgeordnete zu kümmern. Der kleine Mann hingegen, muß über alles Rechenschaft ablegen.

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Das ägyptische Verfassungsgericht hat das Parlament für ungültig erklärt. Damit liegt die Macht wieder allein beim Militärrat – und wird es wohl noch lange bleiben. „Es ist ein Militärputsch ohne Putsch“

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focus.de

Nun kommt die bittere Quittung für Mubarak's Sturz ! Das Volk wird dafür noch seine Strafe bekommen. Übrigens nicht nur dort. Libyen wird auch noch erwachen für Gaddafi's Sturz.

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Hilfen kann es nur bei Gegenleistungen geben. Die Wichtigste ist hier: Griechenland muss ein funktionierendes Staatswesen aufbauen, in dem die Steuern bezahlt, der Immobilienbesitz registriert und die alltägliche Korruption zurückgedrängt werden.

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taz.de


LOOOL, GR gibt doch schon den Ton über den Erhalt der Eurozone an ! Gerade heute las ich, das ein linker gr. Politiker sagte; das GR garnicht gegen den Euro sei, sondern nur gegen die Sparmaßnahmen. Fazit. GR wird in der Eurozone bleiben auch ohne zu sparen ! wir deutschen werden weiter zahlen. Die Griechen lachen sich kaputt.

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Krankhafte Fettleibigkeit, Schlafstörungen und Diabetes haben signifikant zugenommen. Das belegt eine repräsentative Studie des Robert-Koch-Instituts.

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taz.de

Ja woran mag das denn wohl liegen ? Vielleicht am System ? Überforderung am Arbeitsplatz, Angst um den Verlust dessen, Arbeitslosigkeit, keine Perspektive, Hungerlöhne........es gibt eine Vielzahl von Punkten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, Deutschland im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise zu überfordern. Vor dem G20-Gipfel sieht die CDU-Politikerin auch die Gefahr einer Marktabschottung durch den Welthandel.

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focus.de

Mensch, die "Alte" solle doch man nicht so scheinheilig tun. Sie wird ja selbst als die mächtigste Frau in Europa eingestuft, was die Politik betrifft. Merkel hat es doch selber in der Hand, diesen Euroirrsinn weiterzumachen, bis das System zusammen bricht !

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Wenige Tage vor der griechischen Parlamentswahl gibt sich Syriza-Chef Alexis Tsipras siegessicher. Der radikale Linke beteuert, dass er gar keinen Austritt aus dem Euro wolle – hält aber an seinem Protest gegen die Sparpolitik fest.

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focus.de

..............und ich denke auch, das dieser linke Politiker damit auch durchkommt. An dem Euroerhalt Griechenlands ist die ganze EU gekoppelt. Würde GR fallen, wäre das eine Kettenreaktion. Fazit: GR wird weiter unterstützt, und brauch nicht sparen ! Deutschland wird schon zahlen.

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Die Koalition plant einen höheren Honorarbetrag für jedes Medikament. Die Apothekern hoffen auf zusätzliche 624 Millionen Euro – bezahlen sollen das die Kassen aus ihren Reserven.

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Welt.de

Das ist eine Sauerei sondersgleichen ! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Statt denn Patienten die Mehreinnahmen zugute kommen zu lassen, wird denen noch mehr Geld hinten reingesteckt, die ohnehin schon genug haben ! Aber der hohen Politik sind ja wie immer die Hände gebunden !

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Der als Krisenprophet ("Dr. Doom") bekannte New Yorker Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini hat vor einem unkontrollierten Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung schlug er außerdem vor, die Bundesregierung solle jedem deutschen Haushalt einen 1000-Euro-Gutschein schenken, der aber nur für Reisen in die EU-Krisenländer verwendet werden dürfe. Der "Sparwahnsinn" müsse beendet werden, Europa brauche Wachstum, sagte Roubini.

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t-online.de

Was ist denn das für ein dummes Gesabbel; als wenn wir keine eigenen Probleme hätten als mit einem 1000 Euro Gutschein nach Spanien und Griechenland zu reisen ! Schafft den Kapitalismus samt dem Euro ab, dann geht es Europa auch wieder besser. Und Brüssel solle gefälligst seine Klappe halten !