Verfassungsgericht verhandelt über den Rettungsfonds mündlich

Verfassungsgericht verhandelt über den Rettungsfonds mündlich

02.07.2012 23:02

Zitat
Die Karlsruher Richter wollen über die Eilklagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 10. Juli mündlich verhandeln. Mündliche Verhandlungen über Eilanträge sind äußerst selten.



faz.net

Ja natürlich wird das nur mündlich gemacht um den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, man lebe ja in einer Demokratie. Die Zustimmung der Rettungsschirme ist jedoch schon beschlossene Sache. Jeder Wiederspruch wird abgelehnt. Denn sollte das BVfG den Klagen stattgeben, wäre es das Ende mit dem Euro. Banken, Konzerne und Politik lassen sich jedoch von keinem ans Bein pinkeln. Der Ausverkauf Deutschlands hat somit begonnen.


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